Begrenzung der Pharma-Ausgaben

Rösler-Pläne zur Begrenzung der Pharma-Ausgaben zeitnah umsetzen / Verzicht auf volle Mehrwertsteuer für Medikamente gefordert

Der BKK-Landesverband Mitte fordert zeitnahes Handeln der Bundesregierung, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu stoppen. „Den Kassen fehlen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro“, erklärt Hans-Hermann Runge, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes. Grundsätzlich unterstützt der Verband die Pläne, künftig die Medikamentenausgaben durch Preismoratorien und mehr Verhandlungsfreiheit gegenüber den Herstellern zu begrenzen. Dennoch müsse Gesundheitsminister Philipp Rösler kurzfristig handeln: „Weitere Zusatzbeiträge bei noch mehr Kassen sind sonst die Folge“, befürchtet Runge.

Die voraussichtlichen Einsparungen von zwei Milliarden Euro würden frühestens ab 2011 wirksam. „Das Geld fehlt uns aber bereits heute“, stellt Runge klar. Die entsprechenden Gesetze sollten daher spätestens ab Juli 2010 in Kraft treten. Unmittelbaren Spareffekt hätte hingegen der Verzicht auf die volle Mehrwertsteuer für Medikamente: „Im vergangenen Jahr kostete dies den Beitragszahler rund 4,3 Milliarden Euro“, erläutert der Vorstandsvorsitzende. Zusätzlich müssten mittel- und langfristig neu auf den Markt kommende Medikamente einer genauen Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen werden, bevor die Krankenkassen diese Arzneimittel erstatten dürfen, so Runge.

Die Brandenburgische BKK gehört mit 19 weiteren BKK seit Januar 2010 zum BKK-Landesverband Mitte. Die Mitgliedskassen des neuen Landesverbandes betreuen 2,6 Millionen BKK Versicherte in sieben Bundesländern.